Aktionen / Anlässe

Für eine gerechtere Verteilung kämpfen

Lotzwil
Das Referat von Hans Baumann über zum Thema „Wohlstand für alle, statt Reichtum für wenige“, weckte das Interesse. Die SP60+ Oberaargau konnte an ihrem letzten Anlass rund 40 Mitglieder und Gäste begrüssen.

Hans Baumann ist Ökonom und war in dieser Funktion lange für die Gewerkschaft tätig. Heute ist er pensioniert, engagiert sich aber immer noch in verschiedenen Bereichen. Und er setzt sich vehement für eine gerechtere Verteilung des Einkommens und der Steuerbelastung ein. „Im Gegensatz zu dem, was man oft hört, ist die Schweiz sehr ungerecht, wenn es um das Einkommen und die Steuerbelastung geht“, belegte er anhand von Folien. Demnach besitzt ein Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des gesamten Reinvermögens, neun Prozent verfügen über 34 Prozent und 90 Prozent der Schweizer besitzen 26 Prozent des Kuchens. Der Bericht des Bundesrates zur Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz zeigt, dass 25 Prozent der Bevölkerung kein Vermögen, 50 Prozent unter 29‘000 Franken, 75 Prozent unter 183‘000 Franken, 98 Prozent unter zwei Millionen Franken Vermögen und 2 Prozent über zwei Millionen Franken besitzt. Auch bestreitet Baumann die Theorie, dass es in der Schweiz schon immer viele Reiche gegeben habe und sich hier nichts verändere. „Es werden immer mehr Reiche“, so Baumann. Seit 1980 habe dieser Trend nach oben zugenommen. „Noch nie hatten die Reichen so viel Anteil am Volksvermögen.“

 

Bei der Lohnschere zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Löhne der obersten Kader haben seit 1996 um 38 Prozent zugelegt, diejenigen im mittleren Segment, rund die Hälfte der Bevölkerung, hingegen lediglich 12 Prozent.

Die aus seiner Sicht falsche Steuerpolitik der letzten zehn bis 15 Jahre, mit einer Steuerentlastung für Reiche und Unternehmen, verstärke diese Ungleichheit noch. „Untere und vor allem auch mittlere Einkommen haben diese Steuerlast zu tragen“, so Baumann. Somit habe die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung einen Zusammenhang. „Wir, also die SP und die Gewerkschaften, haben einen Einfluss auf die Einkommensverteilung, indem wir versuchen, die Lohnquoten und die Renten zu erhöhen und die Steuern umzuverteilen.“

Die Reingewinne von Kapitalgesellschaften seien in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen, nämlich von rund 40 Milliarden Franken im Jahr auf 325 Milliarden Franken. Die Steuererträge im Vergleich hingegen viel geringer, nämlich von zehn auf 30 Milliarden Franken, was auf die Steuerbefreiung von Holding-Gesellschaften zurückzuführen sei.

 

Warum ist die Rückverteilung wichtig? „Weil das Wohlstandsniveau in der Schweiz relativ hoch ist, es aber trotzdem Armut gibt. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, so Baumann. Zudem führten grosse Wohlstandsunterschiede zu wirtschaftlicher Instabilität und zu Feudalismus, der wiederum die Demokratie gefährde. Deshalb rief Hans Baumann die Anwesenden auf: „Trotz Niederlagen, etwa bei der 1:12-Initiative und der Erbschaftssteuer, muss der Einsatz für eine gerechtere Verteilung weitergehen.“

Irmgard Bayard

 

Was bringt mehr, Umfahrung Aarwangen oder Variante Null+? (Kopie 1)

An unserem Herbstanlass, den wir erstmals und auf Wunsch einiger Mitglieder in Herzogenbuchsee durchführten, stellte Projektleiter Daniel Zoller vom Oberingenieurkreis IV, Oberaargau Emmental die Projekte zur Verkehrssanierung in Aarwangen vor. Kurt Bläuenstein, Gemeindepräsident des Dorfes, wertete die beiden Varianten aus Sicht des Gemeinderates. Um das Fazit vorwegzunehmen: Am Schluss gab ein Grossteil der Anwesenden der Variante Umfahrung den Vorzug.

Zur Erinnerung: Das Tiefbauamt des Kantons Bern erhielt im Jahr 2012 vom Grossen Rat den Auftrag, ein Vorprojekt für die Umfahrung (Variante Umfahrung) auszuarbeiten sowie eine Alternative (Variante Null+) zu prüfen. Gleichzeitig sollten unabhängige Massnahmen für eine vorzeitige Umsetzung erarbeitet werden. „Die beiden Varianten werden bewertet, damit eine politische Diskussion geführt werden kann“, erklärte Projektleiter Daniel Zoller vom Oberingenieurkreis IV, Oberaargau Emmental. Die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord sei ein Bestandteil des regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes (RGSK) des Kantons Bern, ordnete Zoller das Projekt ein. Davon abgeleitet seien die Projektziele, unter anderem die Gewährleistung des Verkehrsflusses, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Entlastung der Gemeindestrassen.

Umfahrung versus Variante Null+

Bei der Variante Umfahrung wird der Verkehr von Niederbipp her über eine Brücke und durch einen Tunnel bis westlich vom Dreilindenkreisel in die Zürich-Bern-Strasse geführt. Die Variante Null+ leitet den Verkehr weiterhin durch Aarwangen, wobei die flankierenden Massnahmen in diesem Fall umfassender sind. So werden beispielsweise Knotenpunkte wie bei der Strasse gegen Schwarzhäusern oder im Zentrum mit Ampeln gelöst. Bei beiden Varianten erhalten die Velofahrer wie auch die Bahn (Doppelspur asm) neue Verkehrsführungen.

Anhand von Plänen erklärte Daniel Zoller nicht nur die beiden Varianten sondern auch die davon unabhängigen Massnahmen. So ist damit zu rechnen, dass der Dreilinden-, der Ammann- und der Ringstrassenkreisel umgebaut und wieder zu Kreuzungen mit Ampeln werden. Damit beantwortete er auch gleich einige Fragen aus dem Publikum, die den Mehrverkehr in Langenthal thematisierten. Bei der Diskussion anhand der Pläne kristallisierte sich heraus, dass sich die Mehrheit der SP 60+-Mitglieder eher für eine Umfahrung aussprechen.

Probleme werden nicht vollständig gelöst

Kurt Bläuenstein, Gemeindepräsident von Aarwangen, wertete die beiden Varianten aus Sicht seines Dorfes. Wie nicht anders anzunehmen, betonte er: „Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Umfahrung ausgesprochen.“ Natürlich schneide eine neue Strasse schlechter ab, wenn man vom Umweltgedanken aus gehe. „Es braucht dazu Land“, ist er sich bewusst. „Diese neue Strasse kostet zudem mehr. Aber sie löst Probleme.“ Diese Aussage wurde von Daniel Zoller insofern relativiert, als er darauf hinwies, dass Aarwangen damit nicht frei werde vom Verkehr, denn dieser sei zum Teil hausgemacht.

Mitwirkung ab Mitte Oktober – macht mit

Derzeit werden die Vorprojekte inklusive Bewertung und Gegenüberstellung fertiggestellt, so dass sie Mitte Oktober in die öffentliche Mitwirkung gelangen können. Die Pläne liegen zur Mitwirkung ab Mitte Oktober im Kornhaus in Aarwangen auf. Selbstverständlich können alle Betroffenen, also nicht nur die Aarwanger daran teilnehmen. Also macht mit!


Nach der Projektbereinigung fällt der politische Entscheid im Grossen Rat. Anschliessend wird der Strassenplan genehmigt (ca. 2019), so dass frühestens ab 2021 mit dem Bau begonnen werden kann. Dieser dauert gemäss Zoller mindestens drei Jahre.

Im Anschluss an den Hauptteil blickte unser Präsident Peter Kurth auf vergangene Anlässe zurück und erinnerte an das nächste Treffen vom 4. Dezember in Lotzwil. Das Thema legen wir an unserer nächsten Vorstandssitzung fest.

Der Vorschlag von Peter, zu einem späteren Zeitpunkt mit Ständerat Hans Stöckli (SP) eine Session im Bundeshaus zu besuchen, fand grossen Anklang. Das Datum wird Euch rechtzeitig bekanntgegeben.

Peter wies zudem darauf hin, dass am 27. November die SP60+ Kanton Bern gegründet wird. Die Anwesenden gaben an der Versammlung in Herzogenbuchsee mit ihrer Unterschrift das Einverständnis, automatisch Mitglied dieser Organisation zu werden. Sie sind damit berechtigt, an deren Anlässen teilzunehmen. 

Regierungsrat Hans-Jürg Käser gab Einblicke in seine Direktion

Am 10. April konnten wir Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) begrüssen. Er gewährte rund 35 Anwesenden im Hotel Bahnhof Einblick in seine Polizei- und Militärdirektion (POM).

Irmgard Bayard

 

Er habe bei all seinen beruflichen Stationen immer das Gefühl gehabt, er sei am richtigen Ort. „Und ich habe die Arbeit immer gerne gemacht.“ Das sei auch heute so, begann Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) seine Ausführungen. „Ich habe Glück gehabt und bin privilegiert.“

 

Dass ein so exponiertes Amt nicht immer einfach ist, zeigte er anhand von verschiedenen Beispielen. Von den 4500 Mitarbeitenden der POM gehören rund 2500 dem Polizeicorps an. „Die Polizei steht immer im Fokus.“, sagte Käser und nannte das Empfinden des Grossteils der Bevölkerung: „Sie ist immer zu schnell oder zu langsam, zu lieb oder zu böse.“ Zudem habe das Parlament die Tendenz, Gesetze zu ändern. „Die Kantonspolizei muss sie dann umsetzen und wird beschimpft“, sagte Käser und nannte als Beispiel das Rauchverbot. „Nach dessen Umsetzung kamen viele Anrufe von Gemeindepräsidenten, die sich über zu viel Lärm auf den Strassen ihrer Gemeinde beklagten und die Polizei aufforderte, etwas dagegen zu machen.“

Straf- und Massnahmen werden vom Richter angeordnet

Ein grosses Thema sei auch immer wieder der Straf- und Massnahmenvollzug. Dort würden Urteile der Richter angeordnet. „Wenn etwas schief geht, ist aber wieder der POM-Direktor schuld.“ Dass Massnahmen auch kosten, gehe ebenfalls oft vergessen. Käser informierte zudem über die Totalrevision des Polizeigesetzes. Ziel sei es, dieses 2018 in Kraft zu setzen. „Dabei geht es jedoch nicht um die Sicherheit, sondern um Leistungen und deren Finanzierung.“  Weiter brauche es gesetzliche Regelungen in Bezug auf private Sicherheitsorganisationen. Ein Thema ist zudem die Weiterentwicklung von Ausbildungszentren für Strafvollzugsbeamte.

Gute Zusammenarbeit mit Sommaruga

Der grösste Zweig der POM ist das Asylwesen. Anhand des Beispiels Schafhausen zeigte er die Mechanismen auf. “Zuerst gibt es immer ein grosses Geschrei. Wenn die Asylsuchenden dann mal dort sind, wird ihnen Gebäck und Spielzeug gebracht.“ Man habe vor allem die fehlende Information beanstandet, wehrte sich ein Zuhörer aus dem genannten Dorf, der erwähnte, dass heute 129 Einwohnern etwa gleichviel Asylbewerber gegenüberstünden. Im Zusammenhang mit dem Asylwesen lobte Käser die sehr gute Zusammenarbeit mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Hingegen bedauerte er die von den Räten immer wiederkehrende Frage zur Finanzierung, denn dabei gehe die ethische Komponente vergessen. „Die Welt wird von Buchhaltern regiert. Man kennt den Preis, aber nicht den Wert.“ Einblick gewährte Käser auch in Rückführungssituationen.

 

In der Fragestunde wollten die Anwesenden die Meinung von Käser zur Reithalle Bern und zu grossen Sportanlässen wissen. „Ich würde die Reithalle schliessen, bis die Verträge neu ausgehandelt sind“, liess er verlauten. Und betreffend Sportanlässe erzählte er von der restriktiven Handhabung im Belgischen Antwerpen, betonte aber auch, dass mit dem Hooligan-Konkordat die Polizeieinsätze massiv gesenkt werden konnten.

SP 60+ Oberaargau bleibt ein Verein

Bei den ordentlichen Geschäften sprachen sich die rund 35 Anwesenden für die heutige Form der SP 60+ Oberaargau aus. „Weshalb sollte man ein gut funktionierendes Gebilde ändern“, kamen Voten aus der Versammlung. Damit bleibt die Organisation ein selbständiger Verein und lässt sich nicht in die SP60+ Kanton Bern einbinden, wie diese gewünscht hatte. Der nächste Anlass des Vereins SP60+ Oberaargau findet am 4. September statt. Ort und Inhalt werden noch bekanntgegeben. Peter Kurth, der die Veranstaltung nach seiner Wahl zum Präsidenten erstmals leitete, forderte die Anwesenden auf, ihm Wunschthemen zu melden.

Wir haben einen neuen Präsidenten

Auf die Hauptversammlung vom 6. Februar hin hat Res Ryser seine Demission eingereicht. Wir haben uns mit einem Präsent und guten Worten herzlich verabschiedet und danken ihm an dieser Stelle noch einmal ganz  herzlich für die geleistete Arbeit.
Ein kurzer Rückblick: Über zehn Jahre ist es her, seit Res Ryser, Kurt Meyer und der inzwischen verstorbene Paul Knutti das Seniorencafé gründeten.  Sie boten damit noch aktiven, aber weitgehend aus dem Berufsleben ausgeschiedenen SP-Mitgliedern die Möglichkeit, weiter über relevante Themen zu diskutieren und sich zu engagieren. Aus den losen Treffen mit 20 Personen, jeweils organisiert von Res Ryser, wurde Ende 2010 ein Verein mit über 100 Mitgliedern, bei dem Res das Präsidium übernahm. Kurt Meyer würdigte den scheidenden Präsidenten als vorzüglichen Präsidenten, vorbildlichen Genossen und lobte seine grosse Umsicht im Umgang mit politischen Fragen. „Vergessen wir schliesslich nicht den Menschen Res Ryser. Mit seinem warmen Humor, wenn er mit dem ihm eigenen verschmitzten Lächeln seinen geliebten Dreirad-Speedy in der Marktgasse für eine Standaktion einparkte, hat er viele Passanten von seinen Anliegen überzeugt.“
Mit Peter Kurth konnte die Versammlung einen würdigen und ebenfalls engagierten Nachfolger wählen. Er wolle nicht alles auf dem Kopf stellen, sagte der Gewählte. Trotzdem sind wir gespannt, welche Inputs er einbringt. Die anderen Vorstandsmitglieder wurden alle wiedergewählt.
Kassier Hans-Rudolf Walther konnte eine Jahresrechnung mit einem Gewinn von 540 Franken vorlegen.
Als Gast begrüssten wir die neue Parteisekretärin des Kantons Bern, Zora Schindler. Die 26-Jährige wurde mit einigen Anliegen aus der Versammlung konfrontiert. „Wir sind sehr aktiv hier im Oberaargau, werden aber trotzdem kaum wahrgenommen“, wurde von einigen kritisiert. Zudem baten die Sektionen um mehr Unterstützung. Kurt Meyer warf die Frage auf, ob die SP Kanton die Region nicht allenfalls mit Man- oder Womenpower aufwerten könnte, zum Beispiel in Form einer 30- bis 40-Prozent-Arbeitskraft direkt vor Ort. Zora Schindler konnte (noch) nicht mit Lösungen aufwarten, nahm die Anregungen jedoch entgegen.

Irmgard Bayard

SP60+ befasst sich mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Man hört viel über das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht  – Positives und Negatives. Die Mitglieder des Vereins SP 60+ liessen sich am Freitagvormittag von Andreas von Wartburg, Vizepräsident der zuständigen Behörde im Oberaargau, über die Chancen und Herausforderungen informieren.

Irmgard Bayard
Man habe im Kanton Bern lange überlegt, ob und wie man das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einführen wolle. „Man hat sich schliesslich für eine kantonale Lösung ausgesprochen. Heute gibt es elf Regionen mit Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden“, informierte Andreas von Wartburg, Vizepräsident der KESB im Oberaargau, mit Sitz im Schloss Wangen. 18 Personen mit 111 Stellenprozenten sind für die 47 Gemeinden mit rund 76‘000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig.

Ein Ziel des neuen Erwachsenenschutzrechtes ist die Förderung des Selbstbestimmungsrechts in Form der eigenen Vorsorge. „Dank der heutigen Medizin ist bei vielen von uns die Wahrscheinlichkeit gross, dass wir in der letzten Lebensphase nicht mehr voll zurechnungsfähig sind“, beschrieb von Wartburg die Realität. „Deshalb hat man die Möglichkeit ausgebaut, selber festzusetzen, wie wann was in dieser Situation gemacht werden soll und welche Person dafür zuständig ist.“ Die KESB kontrolliere, ob alles richtig formuliert sei, denn nur so könne die Umsetzung der Patientenverfügung und der Vorsorgeauftrag erfüllt werden. „Wer entscheidet, ob der Betroffenen noch urteilsfähig ist, der Arzt mit seiner Erfahrung oder zum Beispiel ein Verwandter“, kam eine Frage aus dem Publikum. „Es geht um den mutmasslichen Willen des Betroffenen, also ist es die von ihm genannte Person“, erklärte von Wartburg.

Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht haben Ehegatten mehr Rechte. „Das kann auch brisant sein“, gab von Wartburg zu. Zum Beispiel wenn ein 70-jähriger Mann eine 25-Jährige heirate und diese dann das Sagen habe und nicht mehr die Kinder. Aber auch die eingetragenen Partner in einem gemeinsamen Haushalt erhalten mehr Gewicht.

Bei medizinischen Massnahmen kann die KESB bei Unklarkeiten, wer vertretungsberechtigt ist, bei unterschiedlichen Auffassungen der vertretungsberechtigten Personen über die richtige medizinische Massnahme sowie bei Gefährdung der Interessen der urteilsunfähigen Person einschreiten.

Gefährdungen werde von unterschiedlichen Seiten gemeldet: vom Spital, der Psychiatrie, der Spitex oder Nachbar, kurz allen, die mit der Person zu tun haben und eine Gefahr für ihn oder die Umwelt feststellen. „Vieles kann mit Hilfe von Institutionen wie einem Mahlzeitendienst oder der Spitex gelöst und ohne Behörden geregelt werden. Erst wenn es weitergehende Massnahmen braucht, geht es mit der KESB weiter“, erklärte von Wartburg.

Beim Kinderschutz, das am 1. Juli 2014 in Kraft getreten ist, haben die Eltern unter anderem neu das gemeinsame Sorgerecht, unabhängig vom Zivilstand.


Wie gespalten die Meinungen zur neuen Behörde sind, war aus zwei Voten der 42 Anwesenden ersichtlich. „Ich war immer skeptisch und bin es immer noch. Alles wird akademisiert und geht weg vom Volk. Die Gemeinden habe nichts mehr zu sagen, müssen aber bezahlen“, kam es von einer Seite. „Heute ist es besser. Durch die Anonymität weiss nicht das ganze Dort, wenn jemand einen Beistand erhält. Ich denke, heute wird zudem eher im Sinne der Betroffenen gehandelt“, war eine gegenteilige Meinung. 

Andreas von Wartburg selber zog für die KESB Oberaargau nach zwei Jahren eine positive Bilanz: Der Start sei sehr sportlich von 0 auf 100 gewesen. „Die aufgelaufenen Pendenzen sind abgebaut, die Prozesse definiert und werden gelegt, ebenso wie die Vernetzung in der Region.“ Die KESB OA betreut aktuell rund 2000 Dossiers.

Waldarena vom 5. September 2014

„Die SUVA funktioniert ja auch“


Unsere Waldarena vom 5. September war ein voller Erfolg. Trotz einiger Regentropfen fanden sich über 40 bei der Waldhütte in Schwarzhäusern ein und liessen sich von SP-Ständerat Hans Stöckli über die Vorteile einer öffentlichen Krankenkasse informieren.


 „In der Schweiz muss jede Person von Gesetzes wegen grundversichert sein“, hielt Hans Stöckli zu Beginn fest. „Der Bundesrat definiert die Leistungen im Krankenkassengesetz und die Prämien werden jährlich vom Staat festgelegt.“ Das bedeute, dass das zuständige Bundesamt die über 300‘000 Systeme von den 61 verschiedenen Krankenkassen jährlich genehmigen müsse. „Sie können sich den dafür notwendigen Verwaltungsaufwand vorstellen“, sagte Stöckli und betonte: „Das zeigt, wie kurios das heutige System ist.“


Das Argument der Gegner, die Umstellung zur öffentlichen Krankenkasse koste zwei Milliarden Franken weil es zehn Jahre daure, zerpflückte Hans Stöckli. „Die Fusion von Bankverein und Bankgesellschaft zur UBS habt  nicht einmal ein Jahr gedauert“, warf er ein und nannte den von den Gegnern angenommene Zeithorizont als Armutszeugnis und peinliche Propaganda.
Er habe mit vielen Ärzten gesprochen, so Stöckli weiter. „Für sie ist das heutige System sehr kostenintensiv, da jede Kasse ein anderes Abrechnungssystem kennt.“ Den Einwand, dass mit der öffentlichen Krankenkasse viele Stellen verloren gingen, lässt Stöckli nur zum Teil gelten. „Bei den Verwaltungsräten und in den oberen Etagen stimmt das. Aber wollen wir alle deren Gehälter wirklich bezahlen?“ fragte er in die Runde. Das Personal werde anders eingesetzt, nämlich für die Prävention und für die Beratung der Kranken, wie das Modell SUVA zeige. Und das bisher für die Werbung eingesetzte Geld könne somit für die Patienten verwendet werden.


Auf eine Frage aus dem Publikum betonte Hans Stöckli, dass es bei der Abstimmung für eine öffentliche Krankenkasse lediglich um die Grundversicherung gehe. „Die Zusatzversicherungen bleiben privat.“  Hans Stöckli gab zu, dass für den Fall einer Ablehnung der Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ andere Vorlagen, zum Beispiel eine Verstärkung des Kontrollmechanismus, ausgearbeitet würden. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich und rief die Anwesenden auf, am 28. September ein Ja in die Urne zu legen.


Nach den Ausführungen von Hans Stöckli orientierte Reto Müller (SP, Langenthal) über die Geschäfte im Grossen Rat und unser Präsident, Res Ryser, informierte über zur Abstimmung laufende und geplante Aktionen. Den Abschluss bildete wie immer ein gemeinsames fakultatives Mittagessen, zubereitet von Hans-Ruedi Leuthold und seiner Crew.

SP 60+ diskutiert die Abstimmungsvorlagen

Lotzwil: Über sieben Vorlagen kann die Bevölkerung am 18. Mai abstimmen. Diese waren denn auch das Thema an der Versammlung des Vereins SP60+ Oberaargau vom Freitagnachmittag.


Aus der Flut der Abstimmungsvorlagen nahm der Verein SP60+ Oberaargau zwei etwas näher unter die Lupe. Zum Gesetz über die kantonalen Pensionskassen referierte SP-Grossrat Reto Müller (Langenthal), der den Anwesenden zweimal Ja sowie die Hauptvorlage beim Eventualantrag empfahl.


Zum Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen ergriff Alt-Grossrat Peter Kurth das Wort. Der Hobbypilot und Militärbefürworter hat sich intensiv mit der Vorlage befasst und ein Modell des Flugzeugs an der Mustermesse in Basel besichtigt. „Dieses Flugzeug ist zu wenig entwickelt und zu teuer. Ich empfehle ein Nein“, so sein Fazit. Er spricht sich im Bereich Luftwaffe eher für einen Verbund mit anderen europäischen Ländern aus, was die Kosten, vor allem auch der Pilotenausbildung, massiv verringern würde.
Alle anderen Vorlagen wurden nur kurz gestreift. Vor allem bei der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“, tendierten die Anwesenden eher für ein Nein, bei der Mindestlohn-Initiative sind die Meinungen geteilt.


Der nächste Anlass findet am 5. September in der Waldhütte in Schwarzhäusern statt. Voraussichtliches Thema: Einheitskrankenkasse.  Irmgard Bayard

Gedankenaustausch

„Lösungen über die Parteigrenzen hinweg sind möglich“


Rund 70 Mitglieder der Organisation SP 60+ trafen sich zum Gedankenaustausch in Langenthal. Der ehemalige Staatsschreiber des Kantons Bern, Kurt Nuspliger, referierte über alte Geschichten und neue Herausforderungen im Kanton Bern und Grossrat Markus Meyer machte sich Gedanken zur Zusammenarbeit im bernischen Grossen Rat.


Irmgard Bayard
„Mit der AHV muss man nicht automatisch die Stimmkarte abgeben. Ich finde es toll, dass die SP Kanton Bern Organisation SP 60+ anpackt“, betonte Grossrat Markus Meyer vor den rund 70 Gästen aus dem ganzen Kanton Bern, die sich zum Gedankenaustausch in Langenthal trafen. Als speziellen Gast begrüsste der organisierende Verein SP 60+ Oberaargau unter Präsident Res Ryser den ehemaligen Staatsschreiber Kurt Nuspliger. Der langjährige Staatsschreiber des Kantons Bern blickte in seinem Referat tief in die Geschichte des Kantons Bern unter den verschiedenen Machthabern der letzten Jahrhunderte. „Der Aufstieg der SP begann dann im 19. Jahrhundert“, sagte er und nannte einige Männer wie die ersten Regierungsräte Robert Grimm und Georges Möckli sowie später auch Kurt Meyer aus Roggwil und Frauen wie Marie Böhlen, welche die SP im Kanton Bern im letzten Jahrhundert prägten.


„Eine Sternstunde der Kantonalen Politik war meines Erachtens das Ja des Volkes am 6. Juni 1993 zur neuen Verfassung. Damit haben wir in der Schweiz eine Leaderposition übernommen“, erklärte Kurt Nuspliger nach einem Blick zurück bis ins 13. Jahrhundert. In der Neuzeit angekommen,  stellte er den von vielen Schweizern als ungerecht empfundenen Lastenausgleich ins Zentrum seiner Ausführungen. „Einen Wettbewerb gibt es nur, wenn die Voraussetzungen gleich sind. Und das ist hier nicht der Fall“, so Nuspliger. „Wir kennen finanzstarke Kantone wie etwa die beiden Basel dank der Pharmaindustrie, Zürich, den Raum Genf, die Waadt, aber auch Trittbrettfahrer wie der Kanton Zug, der kein Berggebiet, kein städtisches Gebiet, keine Uni und keine teuren Kulturinstitutionen kennt“, nannte er Beispiele und bediente sich wieder des Bildes aus dem Sport: „Uns mit diesen Kantonen zu vergleichen ist wie einen Leichtgewichtsboxer gegen einen Schwergewichtsboxer antreten zu lassen.“


In einer engagierten Diskussion wurden anschliessend Fragen zum Klima im Grossen Rat und zur Rolle der Regierung gestellt. Markus Meyer hielt fest, dass ein Politiker/eine Politikerin heute nicht mehr denken sondern nur noch reagieren könne. „Eine Lagebeurteilung ist kaum mehr möglich, weil heute alles sofort öffentlich wird.“ Er selber erlebe die Blockbildung allerdings nicht mehr so stark. „In einzelnen Fragen wie etwa die familienergänzende Kinderbetreuung oder die Pensionskasse sind durchaus Lösungen über die Parteigrenzen hinweg möglich, bei den Finanz- und  Steuerfragen dagegen kaum“ hielt Meyer fest. Er rief die Anwesenden auf, am 30. März SP-Mitglieder zu wählen.


Im zweiten Teil des Gedankenaustauschs stellten sich die bestehenden SP60+-Organisationen aus dem Oberland, der Stadt Bern und Agglomeration, Biel-Seeland und dem Oberaargau (inkl. Emmental) kurz vor.

Hauptversammlung vom 7. Februar 2014

SP60+ Oberaargau wird geschätzt


An der Hauptversammlung der SP60+ Oberaargau vom 7. Februar ging es neben den statutarischen Geschäften vor allem um die Zukunft des Vereins. Präsident Res Ryser wollte von den 35 anwesenden Mitgliedern wissen, ob sie mit den bisherigen Anlässen zufrieden waren oder Änderungen gewünscht werden. „Die Themen sind jeweils spannend, ich lerne viel. Ihr macht das gut“, kam das Feedback von Yolanda Büschi. Ihre Meinung wurde von den anderen geteilt, was den Vorstand veranlasst, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzufahren.
Die Wahlen wurden an der HV ebenfalls thematisiert. Die Kandidierenden erhielten die Möglichkeit, sich kurz vorzustellen. Die bisherigen Grossräte Reto Müller (Langenthal) und Adrian Wüthrich (Huttwil) sowie Daniel Gnägi (Niederbipp) und Yolanda Büschi (Roggwil) machen davon Gebrauch. Saima Sägesser hatte ihr Kommen zwar angekündigt, musste aber infolge Grippe im Bett bleiben.


Am 14. März findet von 10 bis 12 Uhr im katholischen Kirchgemeindehaus  in Langenthal der erste kantonale Anlasse der SP60+ statt, der von den Oberaargauern organisiert wird. Türöffnung ist 9.30 Uhr, im Anschluss besteht die Möglichkeit zum gemeinsamen Mittagessen. Für das leibliche Wohl sorgt Hans-Ruedi Leuthold. Diese Versammlung dient dem Gedankenaustausch untereinander, das heisst, mit den bereits bestehenden Gruppierungen (Thun, Oberland, Stadt Bern, Biel-Seeland ist im Aufbau). Zudem wird der ehemalige Staatssekretär Kurt Nuspliger aus dem Nähkästchen plaudern.
Anmeldungen nimmt das Sekretariat in Bern (sekretariat@spbe.ch) bis zum 28.2. entgegen.
Die weiteren Termine 2014: 25. April und 5. Dezember, jeweils 9.30 Uhr im Restaurant Bahnhof in Lotzwil, 5. September, 9.30 Uhr, in der Waldhütte in Schwarzhäusern.  (iba)

Das Atommüll-Problem bleibt ungelöst

Lotzwil Jürg Joss, Präsident von Mühleberg Verfahren, Vizepräsident Fokus Anto-Atom und Mitglied des Fachausschusses Energie der SP Kanton Bern war zu Gast beim Verein SP60+ Oberaargau.

 

Aus aktuellem Anlass befasst sich der Verein SP60+ Oberaargau an seinem letzten Anlass des Jahres mit den Folgen der Stilllegung des AKWs Mühleberg. Auf die Frage, wie sicher Mühleberg in den Jahren bis zum Abstellen betrieben werden kann und wie der Atommüll entsorgt wird, zeichnete Jürg Joss, Auto-mationstechniker und profunder Kenner der Energieproblematik, ein düsteres Bild. Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI habe erst jetzt im letzten Jahr von der Mühleberg-Betreiberin BKW eine Stilllegungsplanung gefordert. „40 Jahre zu spät“, wetterte Jürg Joss findet. Und auch die nach Fukushima fünf Hauptforderungen des ENSI seien noch immer nicht abgeschlossen. „Die Pumpen sind nicht erdbebensicher“, nannte er ein Beispiel. Auch die vom Operational Safety Revierw Team (OSART), da sich aus Experten ausländischer Kernanlagen, Aufsichtsbehörden und technisch-wissenschaftlichen Institutionen zusammensetzt, im Januar 2013 veröffentlichte Kritik sei horrend. Mit dem dort aufgezeigten Missmanagement könne man, so Joss, allenfalls eine Bäckerei, aber sicher kein AKW betreiben. Auf eine sinnvolle Energiepolitik angesprochen, nannte Joss die vier Schlagworte Suffizienz, Effizienz, erneuerbar und Energiewahrheit. Man könne also auf viel Energie verzichten und lieber mal einen Wollpullover anziehen, das Gebäude genügend isolieren, eine Solaranlage aufs Dach montieren und die Form Energie nutzen, die vorhanden ist, statt neue zu produzieren. iba

 

Versammlung vom 6. September 2013

Anlass vom 26. April 2013

Hauptversammlung vom 8. Februar 2013

Tagung vom 7. Dezember 2012

SP60+ Oberaargau verlangt einen besseren Zugang zum Bahnhof Nord in Langenthal

Der Verein SP60+ Oberaargau fordert von der Stadt Langenthal bis zum Neubau des Bahnhofplatzes Nord provisorische Massnahmen für einen besseren Zugang zu den Gleisen.

Das Anliegen ist nicht neu. Seit Jahren verlangen Langenthalerinnen und Langenthaler an der Nordseite der Hauptfussgängerunterführung beim Bahnhof Langenthal einen Aufzug oder eine Rampe. Dabei geht es nicht nur darum, älteren und behinderten Menschen den Zugang zu erleichtert, sondern auch Menschen mit Kinder- und Einkaufswagen, Reisenden mit Gepäck, Velofahrer, etc. In seiner Tagung hat sich am Freitag auch der Verein SP60+ Oberaargau mit diesem Thema befasst und verlangt provisorische Massnahmen.

Im August 2008 reichte SP-Stadtrat Stefan Ryser eine entsprechende Motion ein. Diese wurde bisher aber noch nicht behandelt. Von Seiten der Stadtbehörden wird jeweils auf den Kommunalen Richtplan ESP Bahnhof Langenthal hingewiesen, in dem – unter Berücksichtigung der Studie Areal Geiser agro.com – der Bau eines neuen Bahnhofplatzes Nord aufgeführt ist.

Bis dieses Vorhaben umgesetzt ist, dauert es aber voraussichtlich noch längere Zeit. In der Zwischenzeit könnte, wie Abklärungen des SP60+-Vorstandes ergeben haben, mit nicht allzu grossem baulichem und finanziellem Aufwand ein Provisorium in Form eines Aufzuges realisiert werden. Der Verein fordert die Stadtverwaltung auf, entsprechende Massnahmen zu prüfen.

Die Gruppe SP60+ ist vor rund zehn Jahre gegründet und vor zwei Jahren in einen Verein umgewandelt worden. Die Mitglieder setzen sich für politische und gesellschaftliche Anliegen ein.

 

Weitere Auskunft erteilt der Präsident, Res Ryser, Telefon 0629226988

Anlass vom 7. September 2012

Versammlung vom 2. Dezember 2011

Bericht

Anlass vom 2. September 2011

3.12.2010 Vereinsgründung und Buchbesprechung Thilo Sarrazin: "Deutschland schafft sich ab"

Sie SP Seniorinnen und Senioren haben an der Versammlung vom 3. Dezember 2010 den Verein "SP60+ Oberaargau" gegründet. In den Vorstand wurden gewählt: Res Ryser als Präsident, Dr. Kurt Meyer als Vizepräsident und Hans Ruedi Walther als Kassier. Damit fordern die älteren SP-Mitglieder mehr Beachtung ein.

Im Zeiten Teil wurde das Buch von Thilo Sarrazin "Deutschalnd schafft sich ab" besprochen. Da gewisse gesellschaftliche Probleme auch für die Schweiz zutreffen, wollen wir in einer weitern Versammlung das Thema Migration, Integration, Assimilation vertieft angehen.

03.09.2010 - Ronald Horisberger - Sicherheit auch im Alter

12.02.2010 - Stefan Wüthrich, Chef UNiA zum Rentenklau

SP 60+ tagte am 12. Februar im Hotel Langenthal. 30 Versammlungsteilnehmer folgten gespannt den Ausführungen von Stefan Wüthrich, Leiter der UNiA Region Emmental - Oberaargau zum Thema Rentenklau. Die Stimmung war einstimmig: Diesem Paket der masslosen Gier erteilen wir mit unserem Nein eine Abfuhre, die sich gewaschen hat.

24.04.2009 - Sicherheit im Oberaargau

Der Chef der Regionalpolizei Mittelland Emmental Oberaargau orientiert an der Zusammenkunft der SP 60+ über Fragen der öffentlichen und privaten Sicherheit im Oberaargau.

Vor über 30 Seniorinnen und Senioren erklärte Thomas Sollberger, Chef der Regionalpolizei Mittelland Emmental Oberaargau, dass ausreichende mobile Einsatzkräfte, dezentral angesiedelte Polizeiwachen und ein regionaler Fahndungsdienst im Oberaargau ein zuverlässiges polizeiliches Sicherheitsnetz bilden. Davon müssten allerdings von Fall zu Fall polizeiliche Kräfte für die Bewältigung von Einsätzen an städtischen Sportanlässen und Demonstrationen abgezogen werden. Die Belastung durch solche Einsätze – im Fachjargon Ordnungsdienst genannt – hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Dank gut eingespielter Koordination mit den Kräften in anderen Landesteilen sei jedoch auch in derartigen Situationen eine höchstmögliche regionale Sicherheit gewährleistet.

Stimmen aus dem Kreise der Teilnehmer bedauerten den zufolge der Reduktion der kommunalen Polizeiposten verloren gegangenen direkten Kontakt der Bevölkerung. Nicht zuletzt aus diesen Gründen unterstützten die Anwesenden von SP 60+ die geplante Aufstockung des Korps um 200 Polizistinnen und Polizisten.
pd60+

19.12.2008 - Michael Kaufmann zu den Strompreisen