Parteitag
Regionaler Parteitag vom 18. März 2017
Die SP Oberaargau blickte an ihrem Parteitag auf das vergangene Jahr zurück. Auf eine eigene Kandidatur für das Regierungsstatthalteramt wird verzichtet. Für die Grossratswahlen 2018 strebt die Regionalpartei die Bildung je einer Frauen und einer Männerliste an. Dem Projektierungskredit für die Umfahrung Aarwangen-Langenthal Nord wird zugestimmt.
Vorstand wiederum komplett
Der Parteitag, welcher der Regionalpartei als ordentliche Jahresversammlung diente, wurde von Verbandspräsident Adrian Wüthrich mit dem Jahresrückblick 2016 eingeleitet. Zufrieden blickte er auf die verschiedenen erfolgreichen Wahlen in den Gemeinden zurück und gratulierte insbesondere der SP Langenthal nochmals zur erfolgreichen Kandidatur von Reto Müller als Stadtpräsidenten.
Mit Bedauern aber auch Verständnis nahm die Versammlung den Rücktritt von Grossrat Pierre Masson aus dem bernischen Parlament zur Kenntnis. Seine Verdienste wurden gewürdigt und seine Nachfolgerin Christine Blum im Rahmen der Regionalpartei herzlich als baldige neue Grossrätin willkommen geheissen.
Einstimmig erfolgten auch die Wahlen in den Vorstand. Adrian Wüthrich (Präsident), Reto Müller (Vizepräsident), Pierre Masson (Grossrat; bis 30. Juni), Christine Blum (Grossrätin; ab 1. Juli), Daniel Gnägi, Yolanda Büschi, Désirée Fessler, Matthias Berger und Sofia Fisch (JUSO) wurden wieder oder neu gewählt.
Regierungsstatthalterwahlen – keine SP-Kandidatur
Die Versammlung nahm Kenntnis vom Vorschlag des Vorstands, dass der bisherige Regierungsstatthalter Marc Häusler (SVP) nicht durch eine Kandidatur aus den Reihen der SP herausgefordert wird. Eine Kandidatur von Seiten der SP bei dieser Ausganglage wurde nicht viel Erfolg beigemessen, weshalb der Beschluss auf eine Kandidatur zu verzichten, einstimmig erging.
Grossratswahlen 2018 – die SP Oberaargau strebt 2 Listen an
Intensiv diskutierte die Partei die Ausgangslage bezüglich der Grossratswahlen 2018 und der Listengestaltung. Bislang war die Regionalpartei stets mit einer Einheitsliste unter dem Namen „SP und Gewerkschaften“ angetreten. Mit 2 bisherigen Männern (Adrian Wüthrich, Reto Müller) und 1 bisherigen Frau (Christine Blum) streben die Delegierten nun aber eine getrennte Frauen- und Männerliste an. Der Erfolg des Vorgehens sei aber eng verknüpft mit der Suche nach guten Kandidierenden für die geschlechtergetrennten Listen, weshalb am ausserordentlichen Nominationsparteitag im November nochmals definitiv über die Listengestaltung entschieden wird.
Knappe Mehrheit für eine Umfahrung von Aarwangen
Emotional aber fair wurde die Diskussion betreffend der kantonalen Abstimmungsvorlage „Umfahrung Aarwangen-Langenthal Nord“ diskutiert. Verschiedene Vor- und Nachteile wurden in den diversen Voten aufgebracht. Der Aspekt der Beeinträchtigung der Flora und Fauna in einem empfindlichen Teil des Smaragdgebiets wurde der unerträglichen Verkehrssituation der Menschen in Aarwangen direkt gegenübergestellt. Ebenso wurden die Auswirkungen des Baus auf den Mehr- respektive Umverkehr im Oberaargau erwogen. Insbesondere der zeitliche Faktor, dass Aarwangen und der Oberaargau jetzt eine solidarische Lösung bräuchten und nicht mehr Jahrzehnte auf eine Verbesserung warten können, gab wohl letztendlich den entscheidenden Ausschlag. Das knappe Abstimmungsergebnis legt die unterschiedlichen Positionen der SP Oberaargau in dieser Frage jedoch nach wie vor offen. 15 delegierte Stimmen aus den Sektionen sagten Ja, 12 Stimmen Nein und 2 Delegierte enthielten sich der Stimme.
3x Ja: Abstimmungsparolen für den 21. Mai 2017
Ja zum nationalen Energiegesetz
Ja zum kantonalen Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019
Ja zum kantonalen Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal Nord
Parteitag vom 31. Januar 2015
Zum Parteitag der SP Oberaargau im Restaurant Bahnhof in Lotzwil durfte Parteipräsident Adrian Wüthrich viel Polit-Prominenz begrüssen. Nebst den amtierenden Gross- und Gemeinderäte aus der Region, waren unter anderem die Parteipräsidentin der Kantonalpartei, Ursula Marti, die Gemeindepräsidentin von Roggwil, Marianne Burkhard, zahlreiche Alt-Grossratsmitglieder sowie Alt-National- und Alt-Regierungsrat Kurt Meyer zugegen. Besonders begrüsst wurde SP-Mitglied und „Heldin des Alltags 2015“ Esther Schönmann. Im Jahre 2014 hatte sie von der SP Oberaargau bereits die „SP-Rose“ für ihr 10 Jahre dauerndes, soziales Wirken mit der „Gassechuchi“ in Langenthal erhalten.
Jahresrückblick und erfolgreiche Grossratswahlen im Oberaargau
Der Jahresrückblick des Präsidenten war - nebst den zahlreichen Parteianlässen - vor allem geprägt durch die Grossratswahlen. Dank der Listenverbindung mit den Grünen und einer Steigerung des Wähleranteils um 0,2% konnten die 3 SP-Sitze im Oberaargau durch Pierre Masson, Reto Müller und Adrian Wüthrich gehalten werden. Sorgen bereitet der Partei die Mitgliederentwicklung. Um einem Schwund entgegen zu wirken schlägt die Regionalpartei vor, zwei Mal im Jahr einen Anlass in Gemeinden zu aktuellen Politthemen zu veranstalten. Dieser Vorschlag wurde von den Delegierten positiv aufgenommen.
Verabschiedung von Martin Sommer
Hans Kaspar Schiesser verabschiedete in seiner sehr unterhaltsamen und gewohnt launigen Rede den ehemaligen SP-Regierungsstatthalter Martin Sommer. Er war im Dezember 2013 zurückgetreten, konnte aber 2014 nicht am Parteitag teilnehmen, weshalb die SP-Verabschiedung nun offiziell folgte. Mit seinen 26 Jahren war Martin Sommer bei Amtsantritt der mit Abstand jüngste Regierungsstatthalter aller Zeiten. Zurückgeblickt wurde auf eine ursprünglich aussichtslos scheinende Kandidatur, welche am Schluss dank Witz und Charme gegenüber dem bürgerlichen Kontrahenten obsiegte. Es wurde betont, dass sich Martin Sommer durch seine Art und sein Wirken den Respekt aller erarbeitet hat. Oft habe er zerfahrene Situationen mit einem guten Kompromiss gerettet und auch in brenzligen Situationen souverän und besonnen geführt. Für seine 19 Jahre im Amt dankten ihm die SP-Mitglieder mit langem Applaus.
Nominationen für die Nationalratswahlen am 15. Oktober 2015
Zu Händen der Kantonalpartei nominierten die Delegierten Christine Blum, Alt-Gemeinderätin Melchnau, Martina Moser, Stadträtin Langenthal und Adrian Wüthrich, Gemeinderat und Grossrat Huttwil als Kandidierende für die Nationalratswahlen. Die Anwesenden bekräftigten, dass es endlich wieder an der Zeit sei, einen SP-Nationalratssitz in den Oberaargau zu holen und man sich dementsprechend einsetzen werde. Ursula Marti, Kantonalpräsidentin, betonte in ihrem Grusswort, dass es wichtig sei, drei gute SP-Listen (Frauen, Männer und Frankophone) zu haben und sich für die Kandidierenden einzusetzen. Ebenfalls wird die SP mit einer neuen Kampagnenstrategie aufwarten, welche bereits im Zürcher und im Thuner Wahlkampf erfolgreich gewesen sei. Auf der JUSO-Liste werden mit Benjamin Fessler, Marcel Mollard und Alain Roth ebenfalls drei Oberaargauer zu den Wahlen antreten.
Parolen für die Abstimmungen vom 8. März 2015
Für die Abstimmungen vom 8. März 2015 fassten die Delegierten der SP Oberaargau folgende Parolen:
„CVP-Familieninitiative“: Nein
Initiative „Energie statt Mehrwertsteuer“: Nein
Parteitag vom 9. November 2013
Parteitag SP Bern
Grosse Freude über den Erfolg bei den Regierungsratswahlen
Die glanzvoll wiedergewählten SP-Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher dankten für die breite Unterstützung in den Wahlen und erhielten langen Applaus für ihr grosses Engagement für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern.
Die Parteipräsidentin Irène Marti Anliker zeigte sich in ihrer Rede beeindruckt, wie viele Mitglieder trotz der Wahlniederlage und dem spürbaren Gegenwind für die SP engagiert weiterkämpfen. Sie ist überzeugt, dass die rot-grüne Regierung trotz dem stark bürgerlichen Parlament ihre kompetente Arbeit und nachhaltige Politik für den ganzen Kanton weiterführen wird. Die SP wolle auch weiterhin keine opportunistische Politik machen und ihre Positionen wie andere Parteien je nach Stimmungslage wechseln. Die SP müsse eine glaubwürdige Politik betreiben und sich für ihre Grundwerte wie Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Solidarität einsetzen.
Laut der externen Analyse von Claude Longchamp fand bei diesen Wahlen eine Stärkung der Mitte statt und nicht mehr der Pole. Die SP habe Stimmen an BDP und GLP verloren, sowie bei den Nichtwählenden. In seiner kritischen Schlussbilanz zeigte er auf, dass die linke Wählerschaft mehrere Gruppen umfasst und die SP für alle diese Links-Mitte-Wählenden attraktiv sein müsse, um wieder zu gewinnen.
Ja zur Initiative «Faire Steuern - Für Familien»
Der Parteitag unterstützt klar die kantonale Initiative «Faire Steuern - Für Familien». Diese will die ungerechte Pauschalbesteuerung abschaffen; den Kinder-Abzug erhöhen, um die Familien zu entlasten und die in eine neue Schuldenfalle führenden Steuersenkungen insbesondere bei vermögenden Personen rückgängig machen.
Abstimmungsparolen 26. September: Ja zur Initiative «Zäme läbe - zäme schtimme» und Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Die SP fällte heute auch die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2010. Die Delegierten sagen deutlich Ja zur kantonalen Initiative «Zäme läbe - zäme schtimme», die den Gemeinden die Möglichkeit für das AusländerInnen-Stimmrecht einräumen will. Ebenfalls empfiehlt die SP der Bevölkerung einstimmig ein Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung. Die vorgesehenen Kürzungen treffen die Schwächsten gerade in der Krise hart. Auch kann mit dem heutigen Gesetz die Arbeitslosenversicherung schneller saniert werden als mit dieser unsinnigen Revision.
Wahlen und statutarische Geschäfte
Die Grossrätin Nadine Masshardt wurde als JUSO-Vertreterin neu in die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern gewählt und in der Geschäftsprüfungskommission löst Stefan Neuenschwander den bisherigen Präsidenten Heinz Rau ab. Der Parteitag genehmigte auch die Jahresrechnung und den Finanzplan und überarbeitete die Statuten. Dabei wurde eine Motion zur weiteren Pflege der Zweisprachigkeit verabschiedet.
Arbeitsplätze in Deisswil erhalten und die StudentInnenschaft der Uni stärken
In einer Resolution verurteilt der SP-Parteitag das Vorgehen der Konzernführung in der Karton Deisswil. Aus purer Gewinnmaximierung werden mehrere hundert Menschen auf die Strasse gestellt und in ihren Interessen und Anliegen nicht ernst genommen. Die SP fordert den Erhalt des Arbeitsorts Deisswil, einen vorbildlichen Sozialplan und erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Angestellten.
Ebenfalls unterstützt die SP die StudentInnenschaft der Universität Bern und damit die Sicherstellung einer demokratischen Mitbestimmung der Studierenden. Die Grossrats-Fraktion wird sich mit Vehemenz für den Erhalt der SUB aussprechen.
Die glanzvoll wiedergewählten SP-Regierungsmitglieder Barbara Egger-Jenzer, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher dankten für die breite Unterstützung in den Wahlen und erhielten langen Applaus für ihr grosses Engagement für einen sozialen und ökologischen Kanton Bern.
Die Parteipräsidentin Irène Marti Anliker zeigte sich in ihrer Rede beeindruckt, wie viele Mitglieder trotz der Wahlniederlage und dem spürbaren Gegenwind für die SP engagiert weiterkämpfen. Sie ist überzeugt, dass die rot-grüne Regierung trotz dem stark bürgerlichen Parlament ihre kompetente Arbeit und nachhaltige Politik für den ganzen Kanton weiterführen wird. Die SP wolle auch weiterhin keine opportunistische Politik machen und ihre Positionen wie andere Parteien je nach Stimmungslage wechseln. Die SP müsse eine glaubwürdige Politik betreiben und sich für ihre Grundwerte wie Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Solidarität einsetzen.
Laut der externen Analyse von Claude Longchamp fand bei diesen Wahlen eine Stärkung der Mitte statt und nicht mehr der Pole. Die SP habe Stimmen an BDP und GLP verloren, sowie bei den Nichtwählenden. In seiner kritischen Schlussbilanz zeigte er auf, dass die linke Wählerschaft mehrere Gruppen umfasst und die SP für alle diese Links-Mitte-Wählenden attraktiv sein müsse, um wieder zu gewinnen.
Ja zur Initiative «Faire Steuern - Für Familien»
Der Parteitag unterstützt klar die kantonale Initiative «Faire Steuern - Für Familien». Diese will die ungerechte Pauschalbesteuerung abschaffen; den Kinder-Abzug erhöhen, um die Familien zu entlasten und die in eine neue Schuldenfalle führenden Steuersenkungen insbesondere bei vermögenden Personen rückgängig machen.
Abstimmungsparolen 26. September: Ja zur Initiative «Zäme läbe - zäme schtimme» und Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung
Die SP fällte heute auch die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2010. Die Delegierten sagen deutlich Ja zur kantonalen Initiative «Zäme läbe - zäme schtimme», die den Gemeinden die Möglichkeit für das AusländerInnen-Stimmrecht einräumen will. Ebenfalls empfiehlt die SP der Bevölkerung einstimmig ein Nein zum Abbau der Arbeitslosenversicherung. Die vorgesehenen Kürzungen treffen die Schwächsten gerade in der Krise hart. Auch kann mit dem heutigen Gesetz die Arbeitslosenversicherung schneller saniert werden als mit dieser unsinnigen Revision.
Wahlen und statutarische Geschäfte
Die Grossrätin Nadine Masshardt wurde als JUSO-Vertreterin neu in die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern gewählt und in der Geschäftsprüfungskommission löst Stefan Neuenschwander den bisherigen Präsidenten Heinz Rau ab. Der Parteitag genehmigte auch die Jahresrechnung und den Finanzplan und überarbeitete die Statuten. Dabei wurde eine Motion zur weiteren Pflege der Zweisprachigkeit verabschiedet.
Arbeitsplätze in Deisswil erhalten und die StudentInnenschaft der Uni stärken
In einer Resolution verurteilt der SP-Parteitag das Vorgehen der Konzernführung in der Karton Deisswil. Aus purer Gewinnmaximierung werden mehrere hundert Menschen auf die Strasse gestellt und in ihren Interessen und Anliegen nicht ernst genommen. Die SP fordert den Erhalt des Arbeitsorts Deisswil, einen vorbildlichen Sozialplan und erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Angestellten.
Ebenfalls unterstützt die SP die StudentInnenschaft der Universität Bern und damit die Sicherstellung einer demokratischen Mitbestimmung der Studierenden. Die Grossrats-Fraktion wird sich mit Vehemenz für den Erhalt der SUB aussprechen.