SP 60+

SP 60+ Politik aktuell

Der Strommarkt und die Politik

An unserer Frühjahrsversammlung war Urs Wälchli, Leiter Dienste und Mitglied der Geschäftsleitung der Onyx Energie Mittelland, zu Gast. Er informierte uns über die Strommarktsituation in der Schweiz und in Europa.

 

 

Die Alpiq schreibt Staudämme zum Verkauf aus, die Axpo verliert fast eine Milliarde Franken, bei der KWO im Berner Oberland fallen 50 Stellen weg.  „Das wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen“, sagte Urs Wälchli. Der Grund für die Misere im Strommarkt: Die Investitionskosten sind höher als die Einnahmen aus dem Verkauf des Stroms. „Die grossen Abnehmer wie Stahlwerke und Papierfabriken sind rückläufig, viele Haushalte durch die neuen Technologien autark.“ Die erneuerbaren Energien werden heute bevorzugt. Trotzdem erwarte die Bevölkerung, dass auch Strom vorhanden ist, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst. Somit müssen die Pumpwerke trotzdem betrieben werden. Die Frage aus dem Publikum, ob die Probleme mit der Liberalisierung des Strommarktes zu tun hätten, verneinte Wälchli. „Es ist eine Frage von Angebot und Nachfrage.“

 

Von der europäischen Politik beeinflusst

Der Strompreis ist so tief wie nie, trotzdem bezahlt der Kunde heute mehr als vor vier Jahren. „Gestiegen ist nicht der Energiepreis“, erläuterte Wälchli, sondern die Kosten für das Netz und am meisten die Abgaben und Steuern.“ Die Zahlen zeigen: Der Anteil an Netzkosten in der Stromrechnung ist von 42,9 auf 46,2 Prozent gestiegen, die Abgaben von 14,6 auf 19,4 Prozent. Die Energiekosten hingegen sind von 42,5 auf 34,9 Prozent gesunken. „Die Schweiz ist keine Strominsel“, betonte Urs Wälchli. Einfluss haben unter anderem die europäische Klimapolitik wie auch die neuen Technologien.

Um weiter im Markt bestehen zu können, müssen sich die Anbieter neu ausrichten. So wird die Onyx neue Sparten aufbauen. Einerseits in Form von Dienstleistungen, wie etwa Gebäudetechnik und das Management dezentraler Infrastrukturen, andererseits im Trinkwassergeschäft mit dem Verkauf von Wasserfiltern und der Übernahme von Netzbau und –abrechnungen.

 

Wasser kontra Braunkohle

In der Diskussionsrunde wurden unter anderem Fragen zur Sicherheit, zu Alternativenergien und zur Wasserkraft gestellt. Letztere stehe wegen der Kosten (Konzessionsabgaben, hohe Investitionen, Betriebskosten) auf der Kippe. Als schizophren bezeichnete der Fachmann die Tatsache, dass in der EU heute Strom aus Braunkohle günstiger ist als aus Schweizer Wasserwerken. „Das benötigt politische Diskussion“, so Urs Wälchli, der hofft, dass sich dies wieder ändert.

 

Parolen gefasst

Nach dem Referat und der Diskussion fassten wir die Parolen zu den Abstimmungen vom 5. Juni, die sich mit denjenigen des SP Schweiz decken.  Das heisst: Die Volksinitiativen „pro Service public“ und „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ werden mit grossem Mehr, die Volksinitiative “für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuhinitiative) einstimmig abgelehnt. Zur Änderung des Asylgesetzes sagen die Senioren Ja und bei der Vorlage „Fortpflanzungsmedizingesetz“ beschliessen sie Stimmfreigabe.

Irmgard Bayard

Regierungsratskandidaten zu Gast bei der SP60+

An unserer Hauptversammlung vom 5. Februar in Lotzwil konnten wir unsere beiden Regierungsratskandidaten Roberto Bernasconi (Malleray) und Christoph Ammann (Meiringen) begrüssen. Zudem fassten wir die Parolen für die Abstimmung vom 28. Februar.

Die Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar wurden von unserem Grosssrat Adrian Wüthrich vorgestellt. Bei den Parolen folgten die Seniorinnen und Senioren der Mutterpartei. Das heisst: Zur CVP-Ehe-Initiative sagen sie ebenso einstimmig Nein wie zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Der Spekulationsstopp-Initiative der Juso  stimmen sie grossmehrheitlich (eine Gegenstimme) zu. Eine zweite Gotthardröhre lehnen sie nach einer kurzen Diskussion mit einer Enthaltung ab. Kurt Müller gab in der Diskussion zu bedenken, dass das Volks zur Alpenschutzinitiative dreimal Ja gesagt habe. „Diese muss nun enbso durchgesetzt werden, wie die Einwanderungsinitiative“, so Kurt. Er bedauert, dass die SP diesen Aspekt auf bundes- und auf kantonaler Ebene zu wenig hervorgehoben hat.

Bei den kantonalen Vorlagen sagt die Versammlung zweimal Nein (Stichfrage Eventualantrag) zur Kürzung der Prämienverbilligung im Kanton Bern und grossmehrheitlich Ja (1 Enthaltung) zum Laborneubau der Universität Bern. 

Regierungsratskandidaten stellen sich vor

Im Anschluss an die ordentlichen Geschäfte stellten sich die beiden Regierungsratskandidaten Roberto Bernasconi (Malleray) und Christoph Ammann (Meiringen) vor. „Für einen guten Service Public braucht es einen finanzstarken Kanton“, sagte Bernasconi, der sich zudem für eine humane Flüchtlingspolitik und die sozial weniger Privilegierte einsetzen will. Christoph Ammann, der sich der Region durch seinen Heimatort Madiswil verbunden fühlt, freute sich über die zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer der älteren Generation. „Ihr habt massgebend zum Wohlstand unseres Landes beigetragen.“ Damit dies so bleibt, will er auch künftig in der Politik engagieren, am liebsten als Regierungsrat. Nach der Versammlung reisten die beiden Kandidaten mit verschiedenen Parteimitgliedern durch den Oberaargau und besuchten Betriebe und Institutionen. Unsere Versammlung wurde von rund 50 Personen besucht. (iba)

 

Danke Kurt, willkommen Martin

Nach Res Ryser im vergangenen Jahr ist nun auch der bisherige Vizepräsident, Kurt Meyer, aus dem Vorstand der SP60+ Oberaargau ausgeschieden. Wir bedauern dies sehr.
Wie Res gehört Kurt – zusammen mit dem verstorbenen Paul Knutti - zu den Gründungsmitgliedern des SP-Seniorencafés. Rund 20 Personen erschienen damals im Restaurant Bahnhof in Lotzwil, um sich nach der Pension weiterhin mit politischen Fragen auseinanderzusetzen.
Am 3. Dezember 2010 wurde aus dem Seniorencafé der Verein SP60+ Oberaargau, in dem Kurt Meyer bis zur HV als Vizepräsident amtete. Während all den Jahren hat er sein breites Wissen eingebracht und seine vielen Kontakte genutzt, um interessante Treffen für die politischen Seniorinnen und Senioren zu organisieren. „Du warst für die Kopfarbeit zuständig und der Motor unserer Verbindung“, erinnerte sich Res in seiner Ehrung an unserer Hauptversammlung an die gemeinsame Arbeit.
Er habe die Menschen immer geliebt, mit allen ihren Fehlern und Stärken, sagte der Geehrte. „Ihr seid so etwas wie meine Familie geworden.“ Nun zieht sich das politische Urgestein aus dem Vorstand, aber hoffentlich nicht aus dem politischen Leben zurück.
Lieber Kurt, wir bedauern Deinen Rücktritt sehr. Ganz herzlichen Dank für Deinen langjährigen Einsatz. Wir freuen uns, Dich weiterhin an unseren Veranstaltungen begrüssen zu können - künftig halt „nur“ als Gast.
Kurt hat auch gleich für seine Nachfolge gesorgt. Die Hauptversammlung der SP60+ Oberaargau wählte am 5. Februar Martin Gasser aus Oberönz neu in den Vorstand. Auch er ein bekannter und markanter politischer Kopf.
Lieber Martin, wir heissen Dich herzlich willkommen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Für den Vorstand der SP60+
Irmgard Bayard

Für eine gerechtere Verteilung kämpfen

Lotzwil
Das Referat von Hans Baumann über zum Thema „Wohlstand für alle, statt Reichtum für wenige“, weckte das Interesse. Die SP60+ Oberaargau konnte an ihrem letzten Anlass rund 40 Mitglieder und Gäste begrüssen.

Hans Baumann ist Ökonom und war in dieser Funktion lange für die Gewerkschaft tätig. Heute ist er pensioniert, engagiert sich aber immer noch in verschiedenen Bereichen. Und er setzt sich vehement für eine gerechtere Verteilung des Einkommens und der Steuerbelastung ein. „Im Gegensatz zu dem, was man oft hört, ist die Schweiz sehr ungerecht, wenn es um das Einkommen und die Steuerbelastung geht“, belegte er anhand von Folien. Demnach besitzt ein Prozent der Bevölkerung 40 Prozent des gesamten Reinvermögens, neun Prozent verfügen über 34 Prozent und 90 Prozent der Schweizer besitzen 26 Prozent des Kuchens. Der Bericht des Bundesrates zur Verteilung des Wohlstandes in der Schweiz zeigt, dass 25 Prozent der Bevölkerung kein Vermögen, 50 Prozent unter 29‘000 Franken, 75 Prozent unter 183‘000 Franken, 98 Prozent unter zwei Millionen Franken Vermögen und 2 Prozent über zwei Millionen Franken besitzt. Auch bestreitet Baumann die Theorie, dass es in der Schweiz schon immer viele Reiche gegeben habe und sich hier nichts verändere. „Es werden immer mehr Reiche“, so Baumann. Seit 1980 habe dieser Trend nach oben zugenommen. „Noch nie hatten die Reichen so viel Anteil am Volksvermögen.“

 

Bei der Lohnschere zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Löhne der obersten Kader haben seit 1996 um 38 Prozent zugelegt, diejenigen im mittleren Segment, rund die Hälfte der Bevölkerung, hingegen lediglich 12 Prozent.

Die aus seiner Sicht falsche Steuerpolitik der letzten zehn bis 15 Jahre, mit einer Steuerentlastung für Reiche und Unternehmen, verstärke diese Ungleichheit noch. „Untere und vor allem auch mittlere Einkommen haben diese Steuerlast zu tragen“, so Baumann. Somit habe die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung einen Zusammenhang. „Wir, also die SP und die Gewerkschaften, haben einen Einfluss auf die Einkommensverteilung, indem wir versuchen, die Lohnquoten und die Renten zu erhöhen und die Steuern umzuverteilen.“

Die Reingewinne von Kapitalgesellschaften seien in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen, nämlich von rund 40 Milliarden Franken im Jahr auf 325 Milliarden Franken. Die Steuererträge im Vergleich hingegen viel geringer, nämlich von zehn auf 30 Milliarden Franken, was auf die Steuerbefreiung von Holding-Gesellschaften zurückzuführen sei.

 

Warum ist die Rückverteilung wichtig? „Weil das Wohlstandsniveau in der Schweiz relativ hoch ist, es aber trotzdem Armut gibt. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt“, so Baumann. Zudem führten grosse Wohlstandsunterschiede zu wirtschaftlicher Instabilität und zu Feudalismus, der wiederum die Demokratie gefährde. Deshalb rief Hans Baumann die Anwesenden auf: „Trotz Niederlagen, etwa bei der 1:12-Initiative und der Erbschaftssteuer, muss der Einsatz für eine gerechtere Verteilung weitergehen.“

Irmgard Bayard

 

Was bringt mehr, Umfahrung Aarwangen oder Variante Null+?

An unserem Herbstanlass, den wir erstmals und auf Wunsch einiger Mitglieder in Herzogenbuchsee durchführten, stellte Projektleiter Daniel Zoller vom Oberingenieurkreis IV, Oberaargau Emmental die Projekte zur Verkehrssanierung in Aarwangen vor. Kurt Bläuenstein, Gemeindepräsident des Dorfes, wertete die beiden Varianten aus Sicht des Gemeinderates. Um das Fazit vorwegzunehmen: Am Schluss gab ein Grossteil der Anwesenden der Variante Umfahrung den Vorzug.

Zur Erinnerung: Das Tiefbauamt des Kantons Bern erhielt im Jahr 2012 vom Grossen Rat den Auftrag, ein Vorprojekt für die Umfahrung (Variante Umfahrung) auszuarbeiten sowie eine Alternative (Variante Null+) zu prüfen. Gleichzeitig sollten unabhängige Massnahmen für eine vorzeitige Umsetzung erarbeitet werden. „Die beiden Varianten werden bewertet, damit eine politische Diskussion geführt werden kann“, erklärte Projektleiter Daniel Zoller vom Oberingenieurkreis IV, Oberaargau Emmental. Die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord sei ein Bestandteil des regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzeptes (RGSK) des Kantons Bern, ordnete Zoller das Projekt ein. Davon abgeleitet seien die Projektziele, unter anderem die Gewährleistung des Verkehrsflusses, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Entlastung der Gemeindestrassen.

Umfahrung versus Variante Null+

Bei der Variante Umfahrung wird der Verkehr von Niederbipp her über eine Brücke und durch einen Tunnel bis westlich vom Dreilindenkreisel in die Zürich-Bern-Strasse geführt. Die Variante Null+ leitet den Verkehr weiterhin durch Aarwangen, wobei die flankierenden Massnahmen in diesem Fall umfassender sind. So werden beispielsweise Knotenpunkte wie bei der Strasse gegen Schwarzhäusern oder im Zentrum mit Ampeln gelöst. Bei beiden Varianten erhalten die Velofahrer wie auch die Bahn (Doppelspur asm) neue Verkehrsführungen.

Anhand von Plänen erklärte Daniel Zoller nicht nur die beiden Varianten sondern auch die davon unabhängigen Massnahmen. So ist damit zu rechnen, dass der Dreilinden-, der Ammann- und der Ringstrassenkreisel umgebaut und wieder zu Kreuzungen mit Ampeln werden. Damit beantwortete er auch gleich einige Fragen aus dem Publikum, die den Mehrverkehr in Langenthal thematisierten. Bei der Diskussion anhand der Pläne kristallisierte sich heraus, dass sich die Mehrheit der SP 60+-Mitglieder eher für eine Umfahrung aussprechen.

Probleme werden nicht vollständig gelöst

Kurt Bläuenstein, Gemeindepräsident von Aarwangen, wertete die beiden Varianten aus Sicht seines Dorfes. Wie nicht anders anzunehmen, betonte er: „Der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Umfahrung ausgesprochen.“ Natürlich schneide eine neue Strasse schlechter ab, wenn man vom Umweltgedanken aus gehe. „Es braucht dazu Land“, ist er sich bewusst. „Diese neue Strasse kostet zudem mehr. Aber sie löst Probleme.“ Diese Aussage wurde von Daniel Zoller insofern relativiert, als er darauf hinwies, dass Aarwangen damit nicht frei werde vom Verkehr, denn dieser sei zum Teil hausgemacht.

Mitwirkung ab Mitte Oktober – macht mit

Derzeit werden die Vorprojekte inklusive Bewertung und Gegenüberstellung fertiggestellt, so dass sie Mitte Oktober in die öffentliche Mitwirkung gelangen können. Die Pläne liegen zur Mitwirkung ab Mitte Oktober im Kornhaus in Aarwangen auf. Selbstverständlich können alle Betroffenen, also nicht nur die Aarwanger daran teilnehmen. Also macht mit!


Nach der Projektbereinigung fällt der politische Entscheid im Grossen Rat. Anschliessend wird der Strassenplan genehmigt (ca. 2019), so dass frühestens ab 2021 mit dem Bau begonnen werden kann. Dieser dauert gemäss Zoller mindestens drei Jahre.

Im Anschluss an den Hauptteil blickte unser Präsident Peter Kurth auf vergangene Anlässe zurück und erinnerte an das nächste Treffen vom 4. Dezember in Lotzwil. Das Thema legen wir an unserer nächsten Vorstandssitzung fest.

Der Vorschlag von Peter, zu einem späteren Zeitpunkt mit Ständerat Hans Stöckli (SP) eine Session im Bundeshaus zu besuchen, fand grossen Anklang. Das Datum wird Euch rechtzeitig bekanntgegeben.

Peter wies zudem darauf hin, dass am 27. November die SP60+ Kanton Bern gegründet wird. Die Anwesenden gaben an der Versammlung in Herzogenbuchsee mit ihrer Unterschrift das Einverständnis, automatisch Mitglied dieser Organisation zu werden. Sie sind damit berechtigt, an deren Anlässen teilzunehmen. 

Regierungsrat Hans-Jürg Käser gab Einblicke in seine Direktion

Am 10. April konnten wir Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) begrüssen. Er gewährte rund 35 Anwesenden im Hotel Bahnhof Einblick in seine Polizei- und Militärdirektion (POM).

Irmgard Bayard

 

Er habe bei all seinen beruflichen Stationen immer das Gefühl gehabt, er sei am richtigen Ort. „Und ich habe die Arbeit immer gerne gemacht.“ Das sei auch heute so, begann Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) seine Ausführungen. „Ich habe Glück gehabt und bin privilegiert.“

 

Dass ein so exponiertes Amt nicht immer einfach ist, zeigte er anhand von verschiedenen Beispielen. Von den 4500 Mitarbeitenden der POM gehören rund 2500 dem Polizeicorps an. „Die Polizei steht immer im Fokus.“, sagte Käser und nannte das Empfinden des Grossteils der Bevölkerung: „Sie ist immer zu schnell oder zu langsam, zu lieb oder zu böse.“ Zudem habe das Parlament die Tendenz, Gesetze zu ändern. „Die Kantonspolizei muss sie dann umsetzen und wird beschimpft“, sagte Käser und nannte als Beispiel das Rauchverbot. „Nach dessen Umsetzung kamen viele Anrufe von Gemeindepräsidenten, die sich über zu viel Lärm auf den Strassen ihrer Gemeinde beklagten und die Polizei aufforderte, etwas dagegen zu machen.“

Straf- und Massnahmen werden vom Richter angeordnet

Ein grosses Thema sei auch immer wieder der Straf- und Massnahmenvollzug. Dort würden Urteile der Richter angeordnet. „Wenn etwas schief geht, ist aber wieder der POM-Direktor schuld.“ Dass Massnahmen auch kosten, gehe ebenfalls oft vergessen. Käser informierte zudem über die Totalrevision des Polizeigesetzes. Ziel sei es, dieses 2018 in Kraft zu setzen. „Dabei geht es jedoch nicht um die Sicherheit, sondern um Leistungen und deren Finanzierung.“  Weiter brauche es gesetzliche Regelungen in Bezug auf private Sicherheitsorganisationen. Ein Thema ist zudem die Weiterentwicklung von Ausbildungszentren für Strafvollzugsbeamte.

Gute Zusammenarbeit mit Sommaruga

Der grösste Zweig der POM ist das Asylwesen. Anhand des Beispiels Schafhausen zeigte er die Mechanismen auf. “Zuerst gibt es immer ein grosses Geschrei. Wenn die Asylsuchenden dann mal dort sind, wird ihnen Gebäck und Spielzeug gebracht.“ Man habe vor allem die fehlende Information beanstandet, wehrte sich ein Zuhörer aus dem genannten Dorf, der erwähnte, dass heute 129 Einwohnern etwa gleichviel Asylbewerber gegenüberstünden. Im Zusammenhang mit dem Asylwesen lobte Käser die sehr gute Zusammenarbeit mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Hingegen bedauerte er die von den Räten immer wiederkehrende Frage zur Finanzierung, denn dabei gehe die ethische Komponente vergessen. „Die Welt wird von Buchhaltern regiert. Man kennt den Preis, aber nicht den Wert.“ Einblick gewährte Käser auch in Rückführungssituationen.

 

In der Fragestunde wollten die Anwesenden die Meinung von Käser zur Reithalle Bern und zu grossen Sportanlässen wissen. „Ich würde die Reithalle schliessen, bis die Verträge neu ausgehandelt sind“, liess er verlauten. Und betreffend Sportanlässe erzählte er von der restriktiven Handhabung im Belgischen Antwerpen, betonte aber auch, dass mit dem Hooligan-Konkordat die Polizeieinsätze massiv gesenkt werden konnten.

SP 60+ Oberaargau bleibt ein Verein

Bei den ordentlichen Geschäften sprachen sich die rund 35 Anwesenden für die heutige Form der SP 60+ Oberaargau aus. „Weshalb sollte man ein gut funktionierendes Gebilde ändern“, kamen Voten aus der Versammlung. Damit bleibt die Organisation ein selbständiger Verein und lässt sich nicht in die SP60+ Kanton Bern einbinden, wie diese gewünscht hatte. Der nächste Anlass des Vereins SP60+ Oberaargau findet am 4. September statt. Ort und Inhalt werden noch bekanntgegeben. Peter Kurth, der die Veranstaltung nach seiner Wahl zum Präsidenten erstmals leitete, forderte die Anwesenden auf, ihm Wunschthemen zu melden.

Wer wir sind:

Seniorinnen und Senioren der SP Region Oberaargau

Die SP-Seniorinnen und Senioren treffen sich ca. alle 2 Monate, an den verschiedensten Orten in der Region, fast ausnahmslos von 9.30 – 11.00 Uhr.

Es sind die älteren Mitglieder aus den Sektionen der Region Oberaargau, die sich für die Politik interessieren, Parteiversammlungen besuchen wollen, aber wenn möglich nicht am Abend.

Die Seniorinnen und Senioren behandeln die verschiedensten politischen Themen, diskutieren darüber und geben ihre Meinung an die massgebenden Gremien weiter. Wenn angebracht, formulieren wir auch politische Vorstösse und geben sie an unsere Volksvertreter weiter.

Wer an diese Anlässe eingeladen werden möchte, deponiere seine Adresse bei Res Ryser, Postfach, 4901 Langenthal. Achtung, die Adressen verfallen, wenn jemand 5 Mal weder an die Versammlung kommt, noch sich entschuldigt.

Die Sektionen sind gebeten, die Adressen von Interessierten an die SP Oberaargau weiterzuleiten.